Sehr geehrte Mandatsträger,
liebe Mitbürger,

in der Februarsitzung der Gemeindevertretung habe ich Ihnen einen Ordner mit den
bisherigen Planungen für einen Kindergartenneubau mitgebracht. Dieser Ordner stellt die
Vergangenheit dar und deshalb habe ich ihn heute nicht mitgebracht. Stattdessen habe
ich einen leeren Ordner mitgenommen, dessen erster Bestandteil der heutige Beschluss
für die weitere Zukunft sein kann.

Die Auseinandersetzung mit der Zukunft unserer Kindergartenlandschaft war die
wesentliche Frage, der sich die Kommission Kindergartenentwicklung gewidmet hat. Nach
einem gemeinsamen Gespräch zwischen den Fraktionsspitzen und mir hat der
Gemeindevorstand die fraktionsübergreifende Kommission am 8. Mai gegründet und nach
den Wünschen der Fraktionen zusammengesetzt. Man ist dann schon am nächsten Tag
zur ersten Sitzung zusammengekommen. Dies beweist die hohe Ernsthaftigkeit, mit der
die Kommission gearbeitet hat.

In insgesamt sieben Sitzungen haben sich die Kommissionsmitglieder mit dem
Kindergartenneubau intensiv auseinandergesetzt und dabei auf die Expertise von
gemeinsam ausgewählten Fachreferenten zurückgegriffen. Diese Arbeit der Kommission
war von einem fachlich hohen Niveau und einer sachlichen Atmosphäre gegenseitigen
Respekts geprägt. Dies ist eine zentrale Voraussetzung, um gemeinsame Lösungen für
die wesentlichen Herausforderungen unserer Gemeinde zu finden.

Das Ergebnis dieser von allen Seiten geschätzten Arbeit ist eine umfangreiche
Beschlussempfehlung mit Erläuterungen. Dabei war es besonders wichtig, dass in einer
Vorabdiskussion den Gemeindevertretern, Beigeordneten, Erziehern und Eltern in zwei
separaten Terminen die Gelegenheit gegeben wurde, noch vor der endgültigen
Empfehlung, Stellung zu beziehen. Dadurch hatten die Entscheidungsträger und
Betroffenen die Möglichkeit, sich direkt am Entscheidungsprozess zu beteiligen, indem die
Beweggründe der Kommission dargestellt und diskutiert wurden. Diese finden sich nun im
umfassenden, öffentlich-zugänglichen Sachverhalt wieder. Außerdem kennen wir die
grundsätzliche Problembeschreibung. Deshalb möchte ich an dieser Stelle nicht erneut
darauf eingehen.

Stattdessen widme ich meine Redezeit der Beratung in der gemeinsamen
Ausschusssitzung von letzter Woche. Denn obwohl wir bei der Problembeschreibung
beieinander sind, so gibt es Unterschiede in den Lösungsansätzen, was Bestandteil einer
demokratischen Auseinandersetzung ist. Jedoch darf diese den Diskussionsprozess nicht
aufhalten, sondern Vorschläge für alternative Lösungen müssen vorgebracht und
verschriftlicht werden. Dies beflügelt die Debatte und führt zur Beantwortung der Frage,
was wir mehrheitlich wollen; statt nur eine Antwort darauf zu finden, was wir nicht wollen.

Es wird Zeit, dass wir zielgerichtete Entscheidungen treffen und Eltern, Erziehern und –
am aller wichtigsten – den zukünftigen Generationen eine Perspektive geben. Lassen Sie
uns dazu den Entscheidungsprozess heute abschließen und mit dem Arbeitsprozess für
einen Kindergartenneubau beginnen. Zu diesem Zweck bedarf es eines klaren
Handlungsauftrags der Gemeindevertretung an den Gemeindevorstand. Die Kommission
Kindergartenentwicklung hat dafür einstimmig folgende Empfehlung weitergeleitet:

„Der Gemeindevorstand wird beauftragt, für den Neubau des Kindergartens den Standort
an der Karlsbader Straße festzulegen. Hierzu wird er beauftragt:
1. einen Aufstellungsbeschluss zur Änderung des Bebauungsplans Nr. 14 „Der
Kitzhagen“ vorzubereiten. Hierbei soll die städtebauliche Entwicklung des Gebietes
in den Fokus gerückt werden, wozu insbesondere die Schaffung einer Fläche für
den Gemeingebrauch mit der Zweckbestimmung „Kindergarten“ an der Karlsbader
Straße gehört,
2. vor der Beschlussfassung des Aufstellungsbeschlusses mit besonders betroffenen
Anliegern das Gespräch zu suchen und mögliche Sorgen und Bedenken im
Verfahren aufzunehmen,
3. im Zuge der ersten öffentlichen Auslegung für die 4. Änderung des
Bebauungsplans Nr. 14 „Der Kitzhagen“ eine Informationsveranstaltung
durchzuführen,
4. mit dem DRK Bad Wildungen e.V. einen Vertragsentwurf vorzubereiten, um die
Umsetzung des Neubaus eines Kindergartens an der Karlsbader Straße mit der
Finanzierung durch das DRK Bad Wildungen e.V. sicherzustellen.

Der Gemeindevorstand wird beauftragt, den Prozess zeiteffizient zu gestalten, indem
während des Verfahrens zur Änderung des Bebauungsplans die Vertragsverhandlungen
und die Planungen voranschreiten, sodass bis Ende 2028 ein Neubau eröffnet werden
kann.

Es wird dem Gemeindevorstand empfohlen, nach dem Aufstellungsbeschluss für die 4.
Änderung des Bebauungsplans Nr. 14 „Der Kitzhagen“ einen Arbeitskreis mit der
kommenden Gemeindevertretung zu gründen, um den Prozess zu begleiten und zu
gestalten.“

Nun liegt es in der Hand der Gemeindevertretung zu entscheiden, ob diese
Beschlussempfehlung im Ordner der nicht-umgesetzten Ideen zum Kindergartenneubau
abgeheftet wird oder wir gemeinsam einen neuen Ordner beginnen werden.

Ich bitte Sie um Annahme des vorliegenden Beschlussvorschlags und bedanke mich für
Ihre Aufmerksamkeit!