Faktencheck!

Die positive Entwicklung bei den Steuereinnahmen ist unbestreitbar und im Wesentlichen auf zwei Faktoren zurück zu führen:

• Höhe der Gewerbesteuer: In den Jahren 2020 und 2021 zwischen 900.000 und 950.000 Euro (Quelle: Jahresabschluss S. 67, Sitzung vom 16. Mai 2023).
• Grundsteuererhöhung im Jahr 2019: Einnahmen von ca. 1,8 Millionen Euro jährlich seit 2019.

Welchen Anteil hatte der Bürgermeister an dieser Entwicklung?

• Zur Gewerbesteuer 
  Diese Steigerung kann man nur als Glück bezeichnen, da er bei der Erschließung und Vermarktung eines Gewerbegebietes die Hände in den Schoß gelegt hat: Ein entsprechender Antrag der Bürgerliste wurde seit 2017 beraten und in den Sitzungen am 12. Oktober 2021 und 1. Dezember 2021 im GeSoDiNa-Ausschuss diskutiert. Stefan Frankfurth stellt dar: „Erst nach der, durch die Regionalplanung geforderten, Umsetzung der Innenraumverdichtung kann wieder über eine eventuelle Ausweisung von Baugebieten nachgedacht werden. Die Ausweisung von Gewerbegebieten wird seitens der Regionalplanung nur noch interkommunal unterstützt.“
• Zur Grundsteuer
  Die Erhöhung des Grundsteuerhebesatzes auf 950% wurde nicht durch Bürgermeister Frankfurth initiiert, sondern von den Fraktionsvorsitzenden Roger Mannsfeld und Dietmar Hagemann. Die Gemeindevertretung hat an dieser Stelle Verantwortung für die finanzielle Stabilität der Gemeinde übernommen, während sich der Bürgermeister aus der Beratung herausgehalten hat. (Sitzung vom 7. März 2019)

Ist der Vorschlag einer Grundsteuersenkung seriös?

Die Senkung der Grundsteuer – wie es der Zufall möchte in einem Wahljahr – kann man nur als völlig durchschaubares Wahlkampfgetöse entlarven. Denn der Bürgermeister stellt mit der Verwaltung den Haushalt auf und hat noch vor der Einbringung die Möglichkeit, den Grundsteuersatz zu senken. Dies wurde nicht getan, obwohl schon in den Entwürfen (kleine) Überschüsse vorgesehen waren.

Kann man die Grundsteuer senken?

Die Aufkommensneutralität der Grundsteuer aufgrund der Reform ist ein klares Versprechen von Bundes- und Landespolitik und sollte auch die Kommunalpolitik in Bad Emstal sich zu eigen machen: Konkret: Der Hebesatz wird auf das Niveau angepasst, um insgesamt dieselben Einnahmen zu erzielen. Die hessische Landesregierung wird diesen Satz berechnen und transparent darstellen. 

Die Senkung der Grundsteuereinnahmen muss davon getrennt betrachtet werden, weil sich diese aus den anstehenden Aufgaben nicht zwangsläufig herleiten lässt 

• Projekt von Stefan Frankfurth: Thermalsee für 1,6 Mio. Euro (Haushalt 2023) mit einem möglichen Eigenanteil von 600.000 Euro (Frankfurther Rückschau)
• Neubau eines Kindergartens für ca. 4 Mio. Euro nach aktueller Planung (Sitzung vom 31. August 2023)
• Sanierung des Kursaals für insgesamt 5,6 Mio. Euro mit Eigenanteil von 2 Mio. Euro (Sitzung vom 14. September 2021)
• Erhöhung der Kreisumlage mit einer Mehrbelastung von 500.000 Euro für die Gemeinde Bad Emstal im Jahr 2024 (Kreistagssitzung am 11. Dezember 2023)

In der Sitzung am 31. August 2023 wurde auch von verschiedenen Seiten - aus der Verwaltung und der SPD-Fraktion - ganz klar auf die finanzpolitische Verantwortung verwiesen. Man könne sich nicht einmal die Aufhebung der Straßenbeitragssatzung leisten. Am Ende revidiert Bürgermeister Frankfurth die Möglichkeit einer Entlastung der Bürger (Sitzung vom 13. Dezember).

Hemdsärmelig Dinge anzugehen, ist häufig eine gute Idee. Ich möchte ebenfalls pragmatisch an Herausforderungen und Aufgaben herangehen. Jedoch wird ein Bürgermeister - zurecht - von der Gemeindevertretung kontrolliert. Diese ist das oberste Organ der Gemeinde und entsprechend respektvoll müssen die Beschlüsse der Gemeindevertretung und die Gemeindevertreter behandelt werden.
In der bisherigen Amtsführung von Stefan Frankfurth gibt es da Defizite, die an folgenden Beispielen konkret gemacht werden können.

Parlamentarische Anfragen - das Fragerecht der Gemeindevertretung

Parlamentarische Anfragen werden zum Teil unvollständig oder nicht beantwortet.

• Anfrage zum Ordnungsamt (Sitzung vom 15. Dezember 2022). Hier wurde bewusst erneut nachgefragt (Sitzung vom 16. Mai 2023)
• Anfrage zum Multifunktionshaus (Sitzung vom 22. September 2022 und 1. November 2022). Zum Teil werden Fragen bewusst nicht beantwortet (Sitzung vom 1. November 2022)
• Anfrage zur Digitalisierung der Verwaltung (Sitzung vom 4. November 2021 und Sitzung vom 15. Dezember 2021). Zum Teil wurden Fragen ausweichend beantwortet.
• Anfrage zur Kontrolle von Corona-Maßnahmen durch das Ordnungsamt (Sitzung vom 29. Oktober 2020). Diese Anfrage wurde nicht beantwortet.
• Anfrage Gemeindewald (Sitzung vom 27. Februar 2020). Diese Anfrage wurde nicht beantwortet.

Beschlüsse der Gemeindevertretung

Wenn die Gemeindevertretung durch Mehrheit einen Beschluss fasst, dann muss dieser umgesetzt werden. Über den Umsetzungsstand sollte die Gemeindevertretung informiert werden, was nicht immer passiert. Deshalb hat die Bürgerliste Bad Emstal schon eine parlamentarische Anfrage gestellt, um Informationen zu erhalten (Sitzung vom 15. Dezember 2022).
Zum Teil werden Beschlüsse aber nur unzureichend umgesetzt

• In einer Ausschusssitzung wird die Sinnhaftigkeit des Beschlusses der Gemeindevertretung (Sitzung vom 14. September 2021) zum Multifunktionshaus angezweifelt. Am Ende möchte man dem Beschluss einfach folgen (Sitzung vom 12.10.2021), wobei der Beschluss erst nach mehrfachem Nachfragen umgesetzt wurde: „Nach Diskussionen zwischen den Ausschussmitgliedern und Herrn Unseld - Rederecht wurde erteilt - wird sich darauf geeinigt, dem Beschluss aus der letzten Sitzung der Gemeindevertretung vom 14.09.2021 zu folgen.“
• Der Beschluss der Gemeindevertretung, eine Informationsveranstaltung zur interkommunalen Zusammenarbeit durchzuführen, wurde nicht umgesetzt (Sitzung vom 12. Dezember 2019).
• Die Erstellung eines Nachnutzungskonzepts für die Fläche des ehemaligen Bad am Buchholz wurde beschlossen, aber nicht umgesetzt (Sitzung vom 27. September 2019).
• Die Aufstellung von Hundekotbeutel wurde mehrfach durch die Gemeindevertretung (Sitzungen vom 18. Mai 2022 und 30. März 2023) auf Antrag von SPD und BBE bzw. auf Antrag der BBE beschlossen. Die Standorte sollten in einer Ausschusssitzung vorgestellt werden, was nicht geschehen ist. Stattdessen spricht Stefan Frankfurth am 8. November 2023 davon, dass sein (?!) Antrag nun umgesetzt wird.

Worin liegt das Problem?
Die demokratischen Spielregeln haben einen sehr guten Grund und sollen dazu beitragen, dass gemeinsam Verantwortung für unsere Heimat übernommen wird. Die Gremien der Gemeinde müssen dafür vertrauensvoll, eng und respektvoll miteinander zusammenarbeiten. Hierzu trägt der Bürgermeister maßgeblich dazu bei, weshalb der Informationsfluss und die Einbindung der ehrenamtlich Tätigen besonders wichtig ist!

Der Förderung der Radinfrastruktur in Bad Emstal war schon Thema im vergangenen Bürgermeisterwahlkampf 2018, wozu Fragen beim HNA-Lesertreff gestellt wurden. Insbesondere vor dem Hintergrund des Booms von e-Bikes steht dieses Thema somit auf der Agenda der Emstaler Kommunalpolitik.

Hierzu wurde 2020 angekündigt, dass über die Touristische Arbeitsgemeinschaft (TAG) Habichtswald ein Radwegekonzept erstellt werden soll (Sitzung vom 27. Februar 2020). Dieses wurde nicht erstellt, sondern erst mit der Gründung der ehrenamtlichen Radwegeinitiative ist richtig Schwung in diese Thematik gekommen. In diesem Zusammenhang muss klar sein, dass die Politik die ehrenamtliche Vorarbeit als Handlungsauftrag sehen muss.

Häufig wird darauf verwiesen, dass die Finanzierung von Maßnahmen nicht sichergestellt sei. Die Haushalte seit 2018 haben jedoch über 100.000 Euro (Haushalt der Gemeinde Bad Emstal 2018, 2022 und 2023) für Radwege vorgesehen. Davon wurde noch nicht einmal die Hälfte ausgegeben. Diese Gelder wären eine Möglichkeit gewesen, schon frühzeitig mit der Planung bspw. eines Radweges von Sand nach Breitenbach durchzuführen. Mit einer Planung in der Hand kann man sich einfacher um Fördermittel bemühen. Außerdem hat die Radwegeinitiative in ihrem Konzept dargestellt, dass es nicht nur um Neubau gehen kann, sondern auch um die Verbesserung und Aufwertung vorhandener Wege. Auch dies wäre schon möglich gewesen. Dies waren vertane Chancen und hat uns Zeit gekostet, um bei der Förderung des Radverkehrs voranzukommen.