Sehr geehrter Herr Vorsitzender,
verehrte Ehrengäste und Mandatsträger,
liebe Mitbürger,

der Wechsel ist ein wesentlicher Bestandteil unseres demokratischen Systems. Die Bürger entscheiden in Wahlen darüber, wer sie in die Zukunft führt und mit welcher Politik. Dies haben wir schon oft erlebt und ist völlig normal für uns. Wir leben aber in einer Zeit, in der die liberale Demokratie unter Druck steht. Eine Zeit, in der die Menschen das Vertrauen in Politik und die Problemlösefähigkeiten von Politik mehr und mehr verlieren. Eine Zeit, in der ein amerikanischer Präsident die Ergebnisse einer Wahl anzweifelt und Grenzen überschreitet, um einen friedlichen Machtwechsel zu verhindern.

In dieser Gemengelage ist es die wichtigste Aufgabe von Politik, das Vertrauen der Bürger zu gewinnen. Dieser Aufgabe müssen sich sowohl Europa-, Bundes- und Landespolitik verpflichten, aber die kommunale Ebene hat dabei eine besonders wichtige Rolle. Sie ist den Bürgern am nächsten, hier wirken sich die Beschlüsse höherer Ebenen aus und werden umgesetzt, Beschlüsse des Gemeindeparlaments haben direkt spürbare Konsequenzen.
Dies verleiht der Kommunalpolitik eine große Verantwortung, das Vertrauen der Bürger in den demokratischen Prozess zu erarbeiten. Die Kommunalpolitiker müssen ein Vorbild sein. Sie müssen den Bürgern vorleben, wie eine offene, kritische und respektvolle Auseinandersetzung zu Entscheidungen führt, mit denen vielleicht nicht alle glücklich sind, aber die alle akzeptieren können. 

Es braucht dieses Vorbild der Kommunalpolitik, denn Diskutieren ist eine Kompetenz, die erlernt werden muss, demokratische und rechtsstaatliche Entscheidungen akzeptieren zu können, ist eine Kompetenz, die erlernt werden muss. Kurz gesagt: Demokratie leben muss man lernen und durch Vorbilder lernt man.

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Frankfurth,
lieber Stefan

Du warst in eindrucksvoller Art und Weise ein Vorbild für Bad Emstal und darüber hinaus. Du hast das Wahlergebnis nicht nur akzeptiert, sondern schon nach kurzer Zeit mit der Gestaltung des Übergangs begonnen. Ein Übergang, der nicht nur in Bad Emstal einmalig war, sondern ebenfalls für andere Kommunen in unserer Region. Statt dem Nachfolger Steine in den Weg zu legen, hast Du mich einbezogen bei Team-Besprechungen, mir Gespräche mit den Mitarbeitern ermöglicht und mich auf dem Laufenden über das Verwaltungsgeschäft gehalten. Ich möchte mich an dieser Stelle ausdrücklich für die gute Zusammenarbeit in den letzten Jahren aber auch speziell während dieses Übergangsprozesses bedanken. Es zeugt von ernsthafter, menschlicher Größe und Verantwortungsbewusstsein für Bad Emstal und seine Bürger, einen reibungslosen Wechsel zu ermöglichen. Ich rechne damit, dass wir weiterhin in einem guten Austausch stehen werden.

Liebe Mitbürger,

als Bürgermeister wird es nun meine Aufgabe, Vertrauen zu erarbeiten. Dabei wird wesentlich sein, mit Ihnen offen und ehrlich umzugehen. Als Bürgermeister ist man der erste Ansprechpartner aller Bürger und dieser Rolle werde ich gerecht werden. Deshalb sprechen Sie mich an, schreiben Sie mir oder vereinbaren einen Termin; schon am dritten Amtstag steht das erste Bürgergespräch im Kalender. Nur wenn die Verwaltung von Ihren Anmerkungen und Problemen weiß, kann etwas getan werden und nur wenn Sie Fragen stellen, können diese beantwortet werden.

Abgesehen vom direkten Gespräch müssen wir insgesamt in unseren Entscheidungsprozessen transparenter werden und Politik den Bürgern besser erklären. Wenn man nämlich ein „Nein“ hört, dann ist man enttäuscht und wird es erst akzeptieren können, wenn man es nachvollziehen kann; und es wird oft „Nein“ heißen müssen.

So offen und ehrlich möchte ich jetzt schon zu Ihnen sein: Wir stehen vor enormen finanziellen Herausforderungen. Schon in diesem Jahr haben wir den Haushaltsausgleich nicht geschafft und ein Defizit für den Haushalt 2024 eingeplant. Die finanziellen Spielräume werden 2025 noch enger. Wir werden somit Prioritäten setzen, da wir hier über Steuergelder sprechen. Die Gemeinde besitzt kein Geld, sondern verwaltet das Steuergeld ihrer Bürger. Somit muss ein hoher Maßstab angelegt werden und der ist mindestens so hoch, wie bei uns allen Zuhause. Da heißt es nicht „was will ich mir leisten“, sondern „was kann ich mir leisten“.

Wir werden deshalb mehr Eigenverantwortung einfordern müssen. Mit einer „Netflix-Einstellung“ werden wir nicht weit kommen. Einmal monatlich einen Beitrag zu zahlen, alles problemlos nutzen zu können und sich um nichts kümmern müssen; so funktioniert Gemeinde nicht. Wir sind nicht 6.000 Menschen, die einfach an einem Ort wohnen, sondern wir bilden eine Gemeinschaft, eine Gemeinde. Und wie bei jeder Gemeinschaft – angefangen in der kleinsten, der Familie – gibt es Rechte und Pflichten. Die Pflichten werden nur manchmal vergessen.

Beim Ruf nach Eigenverantwortung dürfen wir aber nicht die Rechte aus dem Blick verlieren. Das Recht der Bürger auf Transparenz und Informationen habe ich schon angesprochen und dies ist die notwendige Grundlage für Bürgerbeteiligung. Die Bürger haben eine Meinung, sie haben Ideen und sie haben Tatendrang. Hierfür Raum zu schaffen, Ehrenamt wirken zu lassen und zu unterstützen, ist Aufgabe der Kommunalpolitik. 

Dazu gibt es ebenfalls ein Vorbild am heutigen Abend, weshalb ich diese Verbindung von Verabschiedung und Einführung mit einer Ehrung klasse finde. Wir haben heute Oberst a.D. Jürgen Damm geehrt für seinen ehrenamtlichen Einsatz für die Friedensarbeit. An ihm sieht man, dass keine staatlich verordnete Maßnahme diese Motivation hervorrufen kann, wie es das Ehrenamt von sich aus schafft. Er muss nicht vom Bürgermeister daran erinnert werden, mit Schülern gemeinsam ein Projekt zu entwickeln, sondern macht dies aus eigener Überzeugung. Vielen Dank an dieser Stelle für Ihren Einsatz!

Liebe Mandatsträger,
liebe Gemeindevertreter und Beigeordnete,
liebe Mitarbeiter der Gemeinde und des ZKD,

das Vertrauen der Menschen zu gewinnen, ist eine Gemeinschaftsaufgabe. Unsere Gemeinde zukunftsfest auszurichten, ist eine Gemeinschaftsaufgabe. Ich setze deshalb auf Ihre Unterstützung. Wir werden dabei sicherlich nicht immer einer Meinung sein und das ist gut so. Ich habe aber nur eine Bitte an Sie: Lassen Sie uns im offenen Austausch miteinander bleiben!

Nur wenn wir miteinander sprechen, können wir den Bürgern ein Vorbild sein, wie ich es zu Beginn meiner Rede formuliert habe. Ich bin mir dabei meiner Verantwortung bewusst und werde ein fairer Moderator sein, mich von den Diskussionen nicht wegducken und mit meiner eigenen Meinung einbringen. Denn ich habe klare Vorstellungen, wie sich unsere Gemeinde – von Kinderbetreuung über Feuerwehr und Infrastruktur zur Kursaal-Sanierung und den Kurstatus bis zur finanziellen Lage und vielem mehr – weiterentwickeln soll und dies habe ich den Wählern im Wahlkampf dargestellt. Ich möchte aber keinen Monolog führen und deshalb werde ich meine Hand immer ausgestreckt lassen; selbst wenn ein Mittelfinger die Reaktion darauf wäre. Dies bringt mein Amtsverständnis mit sich, dass man der erste Ansprechpartner aller Bürger ist. Ich bin auch Bürgermeister für die, die mich nicht gewählt haben.

Liebe Mitbürger,

im Gespräch miteinander kann die Kommunalpolitik ihren Beitrag leisten, um die Problemlösefähigkeit von Politik aufzuzeigen und das Vertrauen der Menschen zu erarbeiten. Vertrauen in Politik und in unser demokratisches System ist essenziell für unser friedliches Zusammenleben; oder frei nach Margaret Thatcher: „Wenn wir scheitern, könnte unsere Freiheit gefährdet sein. Also widerstehen wir den Verlockungen der Panikmachern; lassen wir uns vom Geheul und den Drohungen der Extremisten nicht vereinnahmen; lassen Sie uns zusammenstehen und unsere Pflicht erfüllen. Dann werden wir nicht scheitern."

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!