• Werden die Sportgeräte im Kurpark noch reparieren oder lässt man die bewusst kaputt?Was ist mit der Fontäne im Fischbachteich? Gibt es diese noch, warum läuft sie nicht?
• Warum wird die Murmelbahn in Sand nicht gepflegt? 
• Was wird aus dem Freiluft-Schach im Kurpark? Wird dieses wieder angeboten?
• Warum laufen in Sand fast keine Brunnen mehr? Alle kaputt?
• Warum lässt man die Wassertretbecken so verkommen? Eine Schande.
• Kann man den Weg an der Ems entlang mit Beleuchtung (Solar) ausstatten?

Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Mitbürger,

in meiner Antrittsrede vor fast 1,5 Jahren habe ich an dieser Stelle zu Ihnen gesagt: „Wir stehen vor enormen finanziellen Herausforderungen. Schon in diesem Jahr haben wir den
Haushaltsausgleich nicht geschafft und ein Defizit für den Haushalt 2024 eingeplant. Die
finanziellen Spielräume werden 2025 noch enger. Wir werden somit Prioritäten setzen, da wir hier über Steuergelder sprechen. Die Gemeinde besitzt kein Geld, sondern verwaltet das Steuergeld ihrer Bürger. Somit muss ein hoher Maßstab angelegt werden und der ist mindestens so hoch, wie bei uns allen Zuhause. Da heißt es nicht „was will ich mir leisten“, sondern „was kann ich mir leisten“.

Wir werden deshalb mehr Eigenverantwortung einfordern müssen. Mit einer „Netflix-Einstellung“ werden wir nicht weit kommen. Einmal monatlich einen Beitrag zu zahlen, alles problemlos nutzen zu können und sich um nichts kümmern müssen; so funktioniert Gemeinde nicht. Wir sind nicht 6.000 Menschen, die einfach an einem Ort wohnen, sondern wir bilden eine Gemeinschaft, eine Gemeinde. Und wie bei jeder Gemeinschaft – angefangen in der kleinsten, der Familie – gibt es Rechte und Pflichten. Die Pflichten werden nur manchmal vergessen.“

Diese Ausführungen gelten immer noch und wir müssen uns weiterhin auf schwierige Zeiten einstellen. Ich habe gerade erläutert, dass unser geplantes Haushaltsdefizit für 2025 bei ca. 645.000 Euro liegt, aber tatsächlich wird es noch höher. In der nächsten Sitzung der
Gemeindevertretung ist es geplant, den Haushalt 2026 vorzustellen und die Haushaltslage wird sich nicht verbessern.

Gleichzeitig haben wir in diesem Jahr einen Kredit in Höhe von 5 Mio. Euro aufgenommen. Unser Schuldenstand nähert sich somit der 30 Mio. Euro Marke. 

Bei einer im Vorfeld eingereichten Frage, wurde auch ein Bild mitgeschickt, was ich Ihnen zeigen möchte und symbolisch für diese Lage steht. 

Im Gegensatz dazu, was da steht, interessiert es uns alle, da wir alle Bürger dieser Gemeinde sind, wie es in unserem Ort aussieht und wie es sich anfühlt hier zu leben. Finanziell sind uns jedoch die Hände gebunden, um etwas zu reparieren, was gar nicht genutzt wird. Aus diesem Grund habe ich den Abbau durch den Zweckverband Kommunale Dienste beauftragt.

Das Setzen von Prioritäten wird uns somit nicht nur begleiten, sondern die Entscheidungen werden immer schwieriger. Darum haben wir nicht die finanziellen Mittel, um an diesen Stellen zu investieren. Niemand kann erwarten, dass die Gemeinde in finanzieller Schieflage ist und sich dies nicht bemerkbar macht. Genau bei diesen Fragen wird es nämlich deutlich: Unsere Infrastruktur instand zu halten ist nicht mehr im notwendigen Maße möglich.

Und nach diesen Ausführungen wird auch deutlich, dass sich die letzte Frage nur schwer
beantworten lässt.

• Wo steht Bad Emstal in 5 Jahren? Was ist geplant?

Die Rahmenbedingungen für die Handlungsfähigkeit der Städte, Gemeinden und Landkreise
werden immer schwieriger. Es braucht dringend ein Umdenken und Vertrauen gegenüber den Kommunen. Es muss nicht alles bis ins kleinste Detail von Land, Bund und der EU geregelt werden. Dies erweckt doch gegenüber Bürgern, Kommunen und Unternehmen den Eindruck, dass man deren Fähigkeit für die Gesellschaft kluge Entscheidungen zu treffen, misstraut.

Echte kommunale Selbstverwaltung muss bedeuten, dass man sich selbst verwalten und gestalten kann. Das funktioniert nur mit Entscheidungsspielräumen, um bei knappen Kassen selbstbestimmt Prioritäten setzen zu können.

Vor diesem Hintergrund ist es in solch anspruchsvollen Zeiten aller Ehren wert, sich weiterhin ehrenamtlich zu engagieren und Bad Emstal voranbringen zu wollen. Dies gilt insbesondere im Rahmen der Kommunalwahl am 15. März 2026. Dies ist auch die Möglichkeit für die Bürger zu entscheiden oder auch selbst als Kandidat mitzubestimmen, wo Bad Emstal in 5 Jahren stehen wir und was geplant ist.