Feuerwehrpolitische Grundsätze

Sehr geehrte Führung der Feuerwehr Bad Emstal und der Ortsteilfeuerwehren, 

liebe Einsatzkräfte, 

 

es ist schon ein ergreifendes Gefühl als Bürgermeister vor der gesamten Einsatzabteilung unserer Gemeinde zu stehen und sich an Euch wenden zu dürfen. Dieser Moment wird insbesondere dadurch zu etwas Einmaligem, da ich erstmals in dieser Funktion vor Euch stehe. Vielleicht wird meine Rede deshalb etwas länger, aber die Zeit sparen wir dann in den kommenden Jahren ein. Ich möchte nämlich grundsätzlich etwas dazu sagen, was für eine Rolle die Feuerwehr für mich spielt und wie sich das in den kommenden Jahren auswirken wird. 

 

Dazu möchte ich zunächst über eine Diskussion berichten, die ich mit einem Juristen über die Anerkennung ehrenamtlicher Arbeit bei der Rente gehabt habe. Ich habe ihm erklärt, dass unser Land darauf angewiesen ist, dass sich Bürger für ihre Mitmenschen ehrenamtlich einsetzen. Dafür nehmen sie insbesondere persönliche oder sogar berufliche Einschnitte in Kauf. Für die beruflichen Einschnitte, weil man beispielsweise nicht schneller befördert wird, sollte man das bei den Rentenansprüchen wieder kompensieren. Er war davon nicht so ganz überzeugt, sodass ich ihm entgegnete: „Nimm doch einfach das Beispiel Feuerwehr. Wenn diese Leistung nicht durch Ehrenamtliche bewerkstelligt würde, dann wären die Kommunen entweder sofort pleite oder wir können die 10-minütige Hilfsfrist an den Nagel hängen. Es geht um gesellschaftliche Wertschätzung für diese Arbeit!“ 

 

Das hat ihn ebenfalls nicht überzeugt, denn was hat die Rentenkasse mit dem Konto der Kommunen zu tun. Stattdessen meinte er: „Dann ist es doch deine Aufgabe als Bürgermeister die notwendige Wertschätzung gegenüber den Feuerwehrkameraden deutlich zu machen.“ 

 

Damit lag der Ball ziemlich erfolgreich auf meiner Seite und er hatte letztendlich Recht. Die Feuerwehr – und damit Ihr alle – sorgt für die Sicherheit der knapp 6.000 Bürger von Sand, Balhorn, Merxhausen und Riede. Sie bildet einen wichtigen Bestandteil der Daseinsvorsorge unserer Gemeinde. Hierfür möchte ich Euch zu Beginn herzlich danken. 

 

Vielen Dank für Euren unermüdlichen, engagierten und professionellen Einsatz für die Gemeinde Bad Emstal und Eure Mitmenschen. Diese Wertschätzung Euch gegenüber deutlich zu machen, ist mir besonders wichtig! Wertschätzung darf aber nicht nur mit Worten, sondern muss auch im Handeln ausgedrückt werden und damit möchte ich in die ernsten Themen einsteigen, die uns begleiten werden. 

 

Die finanzielle Lage der Kommunen – und der Gemeinde Bad Emstal im Besonderen – ist sehr kritisch. Unser Haushalt für dieses Jahr weist ein Defizit von 645.000 Euro aus und in der Perspektive scheint sich das nicht zu verbessern. 

 

Am Ende muss uns allen klar sein, dass die Gemeinde kein Geld besitzt. Wir verwalten nur das Steuergeld der Bürger und dies erfordert ein hohes Maß an Verantwortungsbewusstsein. Man sollte höhere Standards anlagen als im privaten Bereich und sich die Frage stellen: Kann ich mir das leisten? Wenn es eng wird, dann kann es der Porsche eben nicht sein, sondern muss der Corsa reichen. 

 

In Zeiten klammer Kassen müssen wir verstärkt Prioritäten setzen und dass die Feuerwehr eine Priorität darstellt, wird im Haushalt 2025 deutlich. Trotz der schwierigeren Gesamtlage steigt das Budget der Feuerwehr für Sach- und Dienstleistungen um 100.000 Euro an. Die Budgetanmeldungen wurden fast vollständig in diesem Haushalt berücksichtigt und auch bei den großen Investitionen bildet die Feuerwehr einen Schwerpunkt. 

 

In diesem Haushalt stehen für die Betriebsausstattung der Ortsteilfeuerwehren statt 10.000 Euro im Vorjahr insgesamt 26.000 Euro zur Verfügung. Daneben haben wir die Großinvestitionen in Balhorn mit Neubau der Feuerwehr und den Fahrzeugen, die insgesamt über 2,5 Millionen Euro ausmachen. Für die Interimslösung haben wir auch schon den Auftrag in Höhe von ca. 170.000 Euro erteilt 

 

Man sieht somit an den nackten Zahlen, dass die Feuerwehr eine Priorität darstellt, aber wir müssen auch ehrlich zueinander sein. Bei dieser finanziellen Lage müssen alle Abstriche hinnehmen, deshalb konnten nicht sämtliche Budgetanmeldungen berücksichtigt werden. Im Gespräch miteinander müssen wir feuerwehrintern Prioritäten setzen und ebenfalls die Frage stellen: Können wir uns das leisten? 

 

Und weil es mir so wichtig ist, will ich es nochmal wiederholen: Im Gespräch miteinander! Es freut mich deshalb sehr, dass wir einen so guten Austausch pflegen und uns monatlich mit der Leitung der Feuerwehr treffen und die wichtigen Fragen klären. Ich hoffe, dass ich nicht alleine den Eindruck habe, dass wir bisher jedes Mal zu einer Lösung gekommen sind bzw. an dieser gemeinsam arbeiten. 

 

Dabei widmen wir uns nicht nur einfachen Fragen, sondern selbstverständlich auch den großen Herausforderungen. Hierzu gehört für mich die Zukunft der Feuerwehr Riede und dazu waren wir miteinander im Gespräch: Im Gespräch mit der Leitung der Feuerwehr, mit der Wehrführung in Riede, mit der Einsatzabteilung in Riede, mit den Mitgliedern des Feuerwehrvereins und letztendlich mit allen Rieder Bürgern, die wir zu einem Motivations- und Informationsabend eingeladen haben. Wir sind dabei zum Schluss gekommen, dass wir eine Löschgruppe in Riede gründen werden. Hierzu soll ein Beschluss in der nächsten Sitzung der Gemeindevertretung am 3. April gefasst werden und die neue Feuerwehrsatzung am 1. Mai 2025 in Kraft treten. 

 

Bei aller Kritik und auch emotionalen Diskussionen, die es zu dieser Frage geben hat, sollten wir jedoch nach Außen eine gemeinsame Sprache sprechen, um Bürger für die Feuerwehr Riede zu motivieren: Dies ist keine Auflösung-light. Die Feuerwehr Riede tritt zurück, um Anlauf zu nehmen. Organisatorische und Verwaltungsaufgaben sollen von den Schultern genommen werden, um Zeit und Kraft in die Suche und Ausbildung von neuen Einsatzkräften stecken zu können. Wir möchten nämlich die Personaldecke der Feuerwehr Riede wieder füllen und das geht nur mit einem attraktiven Angebot. 

 

Und die Feuerwehr ist vom Grundsatz her ein attraktives Angebot, was insbesondere an der Nachwuchsarbeit deutlich wird. Dies möchte ich hervorheben, da wir seit letztem Jahr nun in Balhorn, Sand und Riede sowohl eine Kinderfeuerwehr als auch eine Jugendfeuerwehr haben. Die Nachwuchsförderung, die Ihr mit Eurem Einsatz erbringt, ist der Grundstein für die Zukunft und damit für die kommende Arbeit der Feuerwehr sehr wichtig. 

 

Beim Blick in die Zukunft der Feuerwehr dürfen wir aber nicht, die Rückschau vergessen. Die Ehrungen, die dazu auf der heutigen Tagesordnung stehen, sind dazu besonders wichtig: Es ist der Blick nach hinten, auf geleistete Arbeit und Leistung, die andere inspirieren soll und wofür Wertschätzung vor den Kameraden ausgedrückt wird. Dieser Gedanke wird ebenfalls in der Alters- und Ehrenabteilung deutlich, was den runden Abschluss eines erfolgreichen Feuerwehrlebens darstellt. 

 

Außerdem leistet die Alters- und Ehrenabteilung noch einen Beitrag für die Kameradschaft in der Feuerwehr und damit komme ich zu meinem letzten Punkt, den ich ansprechen möchte. Einen erheblichen Anteil an der Kameradschaftspflege haben nämlich die Feuerwehrvereine. Diese stärken mit ihrer Arbeit das Zusammengehörigkeitsgefühl in der Feuerwehr und besonders im letzten Jahr wurde deutlich, wie man sich in schweren Zeiten beisteht. Damit ist auch klar, wie wichtig die ehrenamtliche Arbeit in den Feuerwehrvereinen ist, die abschließend auch den gesellschaftlichen Zusammenhalt in unserer Gemeinde stärken und Bad Emstal bereichern. 

 

All diese Bereiche – Nachwuchsförderung, Einsatzabteilung, Alters- und Ehrenabteilung und die Arbeit der Feuerwehrvereine – wird von uns wahrgenommen und wertgeschätzt. Vielen Dank deshalb noch einmal für dieses umfassende Engagement, was Ihr an den Tag legt! 

 

Nun möchte ich nur noch mit einem Dank für die bisherige, tolle Zusammenarbeit schließen und ich freue mich darauf, auch weiterhin für die Entwicklung der Feuerwehr Bad Emstal mit Euch zusammenarbeiten zu dürfen. Sprecht mich auch gerne im Übungsdienst an; ich versuche auch zu kommen. 

 

Vielen Dank für die Aufmerksamkeit und versprochen: Beim nächsten Mal halte ich mich kürzer!