Sehr geehrte Frau Hübner,

liebe Mitbürger,

zunächst einmal möchte ich mich herzlich bei den Veranstaltern dieser Kundgebung für ihren Einsatz bedanken. Sie haben damit den Emstaler Bürgern die Möglichkeit eröffnet, an dieser Stelle ein starkes Zeichen für Demokratie zu setzen und es freut mich sehr, dass so viele Bürger diesem Aufruf gefolgt sind. Stellvertretend für die Veranstalter sage ich deshalb: Vielen Dank, Frau Hübner, für Ihr Engagement!

Sehr geehrte Damen und Herren,

Sie werden mir hoffentlich zustimmen, dass wir heute vor dem Hintergrund eines Gefühls der Unsicherheit zusammenstehen. Wir spüren alle, dass der gesellschaftliche Zusammenhalt in unserem Land bröckelt. Dies ist aus meiner Sicht das erste Warnzeichen!

Wenn wir aufhören, miteinander zu reden und uns auszutauschen, dann verlernen wir zuzuhören. Es kommt zu einer Rhetorik, wo von „denen“ und „uns“ gesprochen wird. Die Gesellschaft driftet auseinander und der Riss geht durch Familien, Freundesgruppen und durch die Gemeinde. Wir können dabei in die Vergangenheit unseres Landes oder in die Gegenwart unserer Verbündeten in der westlichen Welt schauen: In dieser Situation heizt sich das gesellschaftliche Klima auf und der Schritt, unsere demokratischen Werte in Zweifel zu ziehen, ist nicht mehr weit.

Wir müssen deshalb unbedingt miteinander im Gespräch bleiben. Wir dürfen das Zuhören und Diskutieren nicht verlernen, sondern brauchen einen Umgang des Respekts und der gegenseitigen Wertschätzung. Ansonsten entsteht gesellschaftlicher Unfrieden und das ist der Nährboden für antidemokratische Haltungen und lassen Sie mich eines klarstellen: Es gibt einen deutlichen Unterschied zwischen demokratisch-legitimiert und demokratisch. Eine Demokratie ist nämlich viel mehr als bloße Wahlen – auch in Russland und im Iran gibt es Wahlen. Die liberale Demokratie zeichnet sich durch ein gemeinsames Wertefundament aus, das wir in Deutschland in unserem Grundgesetz festgehalten haben. Diese Werte spiegeln sich in einem Artikel wider, dessen Wortlaut durch keine Mehrheit dieses Landes geändert werden kann: „Die Würde des Menschen ist unantastbar.“ Artikel 1, Absatz 1 unseres Grundgesetzes und im folgenden Absatz heißt es: „Das Deutsche Volk bekennt sich darum zu unverletzlichen und unveräußerlichen Menschenrechten als Grundlage jeder menschlichen Gemeinschaft, des Friedens und der Gerechtigkeit in der Welt.“

Für unsere Demokratie und unsere Menschenrechte müssen wir uns einsetzen. Dafür lohnt es sich zu kämpfen und der erste Schritt ist es, den Gesprächsfaden in unserer Gesellschaft nicht abreißen zu lassen. Auf allen Ebenen – von Europa, Bund, Land über die Kommunen bis in die Zivilgesellschaft hinein – müssen wir das Gespräch suchen.

Zusammenfassend möchte ich mit den Worten meiner Antrittsrede schließen:

„Liebe Mitbürger,

im Gespräch miteinander kann die Kommunalpolitik ihren Beitrag leisten, um die Problemlösefähigkeit von Politik aufzuzeigen und das Vertrauen der Menschen zu erarbeiten. Vertrauen in Politik und in unser demokratisches System ist essenziell für unser friedliches Zusammenleben; oder frei nach Margaret Thatcher: „Wenn wir scheitern, könnte unsere Freiheit gefährdet sein. Also widerstehen wir den Verlockungen der Panikmachern; lassen wir uns vom Geheul und den Drohungen der Extremisten nicht vereinnahmen; lassen Sie uns zusammenstehen und unsere Pflicht erfüllen. Dann werden wir nicht scheitern."
 
 Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!“