Sehr geehrte Damen und Herren, 

im Ältestenrat hat es den Wunsch gegeben, die aktuelle Kostenentwicklung noch einmal mit einer Präsentation in den historischen Kontext zu setzen, um die Zahlen wirklich transparent und klar darzustellen.

Vorstellung der Präsentation

Über diese Entwicklung freut sich sicherlich niemand in diesem Raum und auch der Gemeindevorstand empfiehlt nicht leichtfertig der Gemeindevertretung, die Kostensteigerung zu genehmigen. Diesen Eindruck möchten wir mit aller Deutlichkeit zurückweisen, denn wir sind alle Bürger dieser Gemeinde und uns liegt die Entwicklung unserer Heimat allen am Herzen. Für den Gemeindevorstand ist jedoch das Ziel – den sozialen Zusammenhalt in Bad Emstal zu stärken und eine multifunktionale Stätte für Ehrenamt, Kirche und Schule, der Touristischen Arbeitsgemeinschaft, der Jugend und den Bürgern Bad Emstals zu schaffen – sehr wichtig. Das Multifunktionshaus schließt eine Angebotslücke im Ortsteil Sand. 

Der Gemeindevorstand möchte auch nicht den Eindruck erwecken, dass wir nun jede Kostensteigerung mittragen und es im Grunde egal geworden ist, wie hoch die Schlussrechnung am Ende sein wird; auch hier sind wir nicht leichtfertig. Genau aus diesem Grund setzen wir nun die Kommission Multifunktionshaus ein, um die weitere Kostenentwicklung noch genauer im Auge zu behalten und um ein Gremium zu haben, was sich mit grundsätzlichen Fragestellungen auseinandersetzt und worin neben Mitgliedern des Gemeindevorstands auch Gemeindevertreter und Bürger dabei sein werden. Indem wir an dieser Stelle die Verantwortung auf mehrere Schultern aufteilen, erhoffen wir uns auch eine größere Akzeptanz der Entscheidungen.

Vor diesem Hintergrund ist die Empfehlung des Gemeindevorstands zu verstehen. Bierzelt-Parolen nach dem Motto, man habe den Bezug zur Realität verloren oder würde das Geld nun zum Fenster rausschmeißen, sind völlig fehl am Platz.

Für mich persönlich sind diese Argumente alle nachvollziehbar und auch ich sehe die Notwendigkeit, eine attraktive Versammlungsstätte in Sand zu schaffen. Ich persönlich komme aber in der Interessenabwägung zu einem anderen Ergebnis. 

In der letzten Kreistagssitzung habe ich gesagt: „Die Investitionen von heute, sind die Abschreibungen von morgen und die Steuererhöhungen von übermorgen.“ Dies ist auch der Grund, warum die Aufsichtsbehörde uns in der Haushaltsgenehmigung auffordert, unsere Investition zu überdenken.

In der letzten Sitzung der Gemeindevertretung habe ich schon angedeutet, was jeden Bürger die Abschreibungen – umgerechnet auf Hebesatzpunkte – kosten werden; nach aktuellem Stand entsprechen 100 Hebesatzpunkte der Grundsteuer B Einnahmen von ca. 190.000 Euro. Nach der aktualisierten Nutzungskostenrechnung werden wir knapp 450.000 Euro jährlich für das Multifunktionshaus in unserem Ergebnishaushalt abbilden müssen. Demgegenüber werden wir natürlich Einnahmen erzielen, aber wie hoch diese ausfallen werden, ist zum jetzigen Zeitpunkt reine Spekulation. In der vorherigen Folgekostenrechnung wurden die Einnahmen mit 30.000 Euro geschätzt.

In der letzten Sitzung der Gemeindevertretung habe ich nach Rücksprache mit einem Anwalt für Baurecht vorgerechnet, was uns das Ziehen der Reißleine kosten würde. Auf den Punkt gebraucht würde das bedeuten, dass wir entweder 2,2 Mio. Euro bezahlen und haben am Ende kein Multifunktionshaus oder wir bezahlen ca. 4,4 Mio. Euro für ein Multifunktionshaus. 

Liebe Mitbürger,

die finanzielle Lage ist wirklich angespannt – dies gilt für den Bund, das Land, den Landkreis und auch für uns. Vor diesem Hintergrund müssen wir verstärkt Prioritäten setzen und uns die Frage stellen, was wir uns wirklich leisten müssen und was wir uns leisten können. 

So schön ein Multifunktionshaus wäre, hat es meiner Meinung nach leider nicht die größte Priorität bei den vielfältigen Aufgaben, die wir im Blick behalten müssen: Kindergärten, Feuerwehr. Ich persönlich kann deshalb nicht guten Gewissens empfehlen, der Budgeterhöhung zu zustimmen, weil ich die Folgekosten sehe, die für die nächsten Jahre auf uns zukommen werden. Stattdessen sollten wir die Reißleine ziehen.

Liebe Mandatsträger,

dies ist aber meine persönliche Meinung. Ich habe Ihnen gerade dargestellt, wie sich der Gemeindevorstand positioniert hat und ich möchte ganz klar sagen, dass unser höchstes Gut in unserem Land der demokratische Prozess ist. Wenn die Gemeindevertretung eine Entscheidung trifft, dann ist diese für mich bindend und wenn der Budgeterhöhung zugestimmt wird, dann werde ich mit vollem Einsatz dafür arbeiten, dass wir in der Kommission Einsparungen erzielen und dieses Projekt erfolgreich und im beschlossenen Rahmen umgesetzt wird.

Wir haben alle unterschiedliche Meinungen und das ist auch gut so. Wir dürfen aber niemals eine Trotzhaltung einnehmen, wenn wir uns mit unserer Meinung nicht durchgesetzt haben. Ich werde guten Gewissens an der Umsetzung des Multifunktionshauses weiterarbeiten, wenn ich mir der Unterstützung der Gemeindevertretung und des Gemeindevorstands sicher bin, aber ich könnte nicht guten Gewissens daran arbeiten, wenn ich meine Gedanken und Bedenken nicht mit Ihnen geteilt hätte.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!