„Die Grundsteuer bewertet nicht den Wert eines Hauses.“

Bad Emstal, den 10. Januar 2024 Regelmäßig wurde der CDU-Bürgermeisterkandidat, Daniel Rudenko, bei Informationsveranstaltungen und im Haustürwahlkampf auf eine Thematik in Bad Emstal angesprochen: Die Grundsteuer. Dem Informationsbedürfnis der Emstaler Bürger wollte der Kandidat für die Wahl am 4. Februar mit einer Veranstaltung mit dem Titel „Zukunft der Grundsteuer in Bad Emstal und Hessen“ nachkommen. Bürgerinformation und -beteiligung sind wichtige Wahlziele in seinem Programm.

Sitzplätze reichten nicht aus

Das Informationsbedürfnis war am Ende höher als erwartet: Es mussten weitere Stühle für die Teilnehmer gestellt werden. Mit dem haushalts- und finanzpolitischen Sprecher der CDU Landtagsfraktion, Michael Reul, hat Rudenko einen hochkarätigen Referenten nach Bad Emstal geladen. Dieser hat am Hessischen Grundsteuergesetz mitgearbeitet.
In seinem Vortrag erläutert Reul den Hintergrund und die Berechnung der Grundsteuer in Hessen. Das Land Hessen hat ein eigenes Grundsteuergesetz verabschiedet, weil das Bundesmodell für die Grundsteuer zu kompliziert sei: „Wir bemessen die Grundsteuer nur nach maximal 3 Merkmalen. Der Bund benötigt bis zu 9“, so Reul. Dies mache das Modell komplizierter. Weiterhin müssen die Hessen nur alle 14 Jahre einen Grundsteuerbescheid abgeben; das Bundesmodell sieht alle 7 Jahre eine Aktualisierung vor. Auf die Fragen der Teilnehmer konnte Reul ausführlich antworten und dabei auch einen Irrtum aufklären: „Die Grundsteuer bewertet nicht den Wert eines Hauses. Das ist nicht deren Wesen.“ So wird der Bodenrichtwert herangezogen, um die Lage eines Grundstückes innerhalb der Gemeinde einzubeziehen, aber dieser trifft keine Aussage darüber, welche Infrastruktur sich in der Nähe befindet oder wie wertvoll das Haus auf diesem Grundstück ist.

Finanzlage der Gemeinde Bad Emstal dargestellt

Mit einem eigenen Vortrag hat Rudenko den Bürgern die Haushaltslage und die Berechnung des Grundsteuerhebesatzes in Bad Emstal vorgestellt. Demnach hat der Hebesatz gerade die Höhe, damit der Haushalt ausgeglichen ist und notwendige Ausgaben finanziert sind. Hierzu hat er die einzelnen Ausgabenbereiche ins Verhältnis mit der Grundsteuer B gesetzt, mit der einfachen Rechnung: 100 Hebesatzpunkte entsprechen 190.000 Euro Einnahmen für die Gemeinde. Aufgrund der Grundsteuerreform wird sich ändern, wie hoch die Steuereinnahmen pro 100 Hebesatzpunkte sein werden. Damit die Grundsteuer nicht die einzige Stellschraube bleibe, müsse man strukturelle und langfristige Ziele ins Auge nehmen. Bspw. durch die Ansiedlung von neuem Gewerbe die Gewerbesteuereinnahmen steigern.

Kritik an Stefan Frankfurth (SPD)

Rudenko kritisierte auf eine Frage zur Kreisumlage die Aussagen des amtierenden Bürgermeisters und Gegenkandidaten Stefan Frankfurth. Dieser ist seit 30 Jahren Mitglied der SPD und kandidiert als unabhängiger Kandidat bei der Wahl am 4. Februar. Bei der Bürgerversammlung 2023 und in einem HNA Interview (Wolfhager Ausgabe vom 17. November) hat dieser eine Entlastung bei der Grundsteuer angedeutet. „Als Kreistagsabgeordneter für die SPD hat er dem Haushaltssicherungskonzept 2023 des Landkreises und der geplanten Steigerung der Kreisumlage zugestimmt. Selbst nachdem der Landrat die Bürgermeister über die Höhe der Steigerung informiert hat, wurden noch falsche Hoffnungen verbreitet“, erklärt Rudenko, der ebenfalls Kreistagsabgeordneter ist. In der letzten Sitzung der Gemeindevertretung hat Bürgermeister Frankfurth mit Hinweis auf die Steigerung der Kreisumlage, die für Bad Emstal in 2024 Mehrkosten von 500.000 Euro bedeutet, seine Aussage zu einer möglichen Grundsteuersenkung revidiert.